Seit 12. Mai liegt der Gesetzentwurf für das Datenschutz Anpassungsgesetz auf.
Anbei das Vorblatt zum Ministerialentwurf inklusive den entsprechenden Erläuterungen, sowie der vollständige Entwurf des Datenschutzgesetz.
Das Bundes-Verfassungsgesetz wird durch den Erlass des Datenschutzgesetz geändert und das Datenschutzgesetz 2000 wird durch das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 aufgehoben.