Karl Pusch

Karl Pusch

Zertifizierter Datenschutzexperte

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der DPO Consult GmbH

(Fassung von März 2018)

I. Allgemeine Grundlagen / Geltungsbereich 1.1. Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Auftraggeber und der DPO Consult GmbH gelten, vorbehaltlich einzelvertraglich vereinbarter Sonderregelungen, ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGB“ genannt). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. 1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen, somit auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird. 1.3. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind ungültig, es sei denn, diese werden von der DPO Consult GmbH ausdrücklich schriftlich anerkannt. 1.4. Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein und/oder werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame ist durch eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen. II. Umfang des Beratungsauftrages / Stellvertretung 2.1. Der Umfang eines konkreten Beratungsauftrages wird im Einzelfall vertraglich gesondert vereinbart. 2.2. Die DPO Consult GmbH ist berechtigt, die ihr obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte (Subauftragnehmer) erbringen zu lassen. Die Bezahlung des Dritten erfolgt ausschließlich durch die DPO Consult GmbH selbst. Es entsteht kein wie immer geartetes direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem Auftraggeber. III. Aufklärungspflicht des Auftraggebers / Vollständigkeitserklärung 3.1. Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erfüllung des Beratungsauftrages an seinem Geschäftssitz ein möglichst ungestörtes, dem raschen Fortgang des Beratungsprozesses förderliches Arbeiten erlauben. 3.2. Der Auftraggeber wird der DPO Consult GmbH auch über vorher durchgeführte und/oder laufende Beratungen – auch auf anderen Fachgebieten – umfassend informieren. 3.3. Der Auftraggeber sorgt dafür, dass der DPO Consult GmbH auch ohne deren besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des Beratungsauftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihr von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Beratungsauftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit der DPO Consult GmbH bekannt werden. 3.4. Der Auftraggeber sorgt dafür, dass seine Mitarbeiter und die gesetzlich vorgesehene und gegebenenfalls eingerichtete Arbeitnehmervertretung (Betriebsrat) bereits vor Beginn der Tätigkeit der DPO Consult GmbH von dieser informiert werden. IV. Sicherung der Unabhängigkeit 4.1. Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. 4.2. Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, alle Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Gefährdung der Unabhängigkeit der beauftragten Dritten und Mitarbeiter der DPO Consult GmbH zu verhindern. Dies gilt insbesondere für Angebote des Auftraggebers auf Anstellung bzw. der Übernahme von Aufträgen auf eigene Rechnung. V. Schutz des geistigen Eigentums 5.1. Die Urheberrechte an den von der DPO Consult GmbH und ihren Mitarbeitern und beauftragten Dritten geschaffenen Werke (insbesondere Anbote, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger etc.) verbleiben bei der DPO Consult GmbH. Sie dürfen vom Auftraggeber während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich für vom Vertrag umfasste Zwecke verwendet werden. Der Auftraggeber ist insofern nicht berechtigt, das Werk (die Werke) ohne ausdrückliche Zustimmung der DPO Consult GmbH zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte Vervielfältigung/Verbreitung des Werkes eine Haftung der DPO Consult GmbH– insbesondere etwa für die Richtigkeit des Werkes – gegenüber Dritten. 5.2. Der Verstoß des Auftraggebers gegen diese Bestimmungen berechtigt die DPO Consult GmbH zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses und zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadenersatz. VI. Honorar 6.1. Die DPO Consult GmbH erhält ein Honorar gemäß der Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und dem DPO Consult GmbH. Die DPO Consult GmbH ist berechtigt, dem Arbeitsfortschritt entsprechend Zwischenabrechnungen zu legen und dem jeweiligen Fortschritt entsprechende Akonti zu verlangen. Das Honorar ist jeweils mit Rechnungslegung durch die DPO Consult GmbH fällig. 6.2. Der DPO Consult GmbH wird jeweils eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung mit allen gesetzlich erforderlichen Merkmalen ausstellen. 6.3. Anfallende Barauslagen, Spesen, Reisekosten, etc. sind gegen Rechnungslegung der DPO Consult GmbH vom Auftraggeber zusätzlich zu ersetzen. 6.4. Bei Zahlungsverzug werden von der DPO Consult GmbH Verzugszinsen im banküblichen Ausmaß verrechnet. VII. Elektronische Rechnungslegung 7.1. Die DPO Consult GmbH ist berechtigt, dem Auftraggeber Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Der Auftraggeber erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch die DPO Consult GmbH ausdrücklich einverstanden. VIII. Gewährleistung, Haftung 8.1. Die DPO Consult GmbH erbringt ihre Leistungen mit der Sorgfalt eines professionellen Dienstleistungsunternehmens und den Kenntnissen als eine nach europäischem Recht zertifizierte Datenschutzbeauftragte. Seite 3 von 4 8.2. Die Haftung für etwaige Mängel die daraus resultieren, dass der Auftraggeber seinen in diesem Vertrag vereinbarten Mitwirkungspflichten nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachgekommen ist, wird zu Gänze ausgeschlossen. 8.3. Für Schäden des Auftraggebers aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag haftet die DPO Consult GmbH bei leichter Fahrlässigkeit ihrer Organe oder Mitarbeiter nur, wenn und soweit die Schäden auf der Verletzung solcher Pflichten beruhen, deren Erfüllung zum Erreichen des Vertragszwecks unbedingt erforderlich war. IX. Datenschutz 9.1. Die DPO Consult GmbH ermittelt und verarbeitet sämtliche Daten, die bei dem Auftraggeber verarbeitet werden und in die der Auftraggeber der DPO Consult GmbH Einsicht gewährt hat, sohin Stammdaten (Firma, Vorname, Nachname, akademischer Grad, Geburtsdatum, Firmenbuchnummer, Branche, Berufsbezeichnung, Adresse, Ansprechpartner, Telefonnummer, Faxnummer, Zahlungsmodalitäten, Bestelldaten, UID-Nummer) als auch sensible personenbezogene Daten (Mitarbeiter-Daten etc). Der Auftraggeber wird darüber informiert, dass für ihn eine personalisierte „DPO Cloud“ zum Zwecke des elektronischen Datenaustausches eingerichtet wird und stimmt daher ausdrücklich dem elektronischen Datenaustausch zu. 9.2. Die oben angeführten Daten werden für die Zwecke der Besorgung der vertragsgegenständlichen Leistungen verarbeitet. Diese Daten werden spätestens mit Beendigung dieses Vertragsverhältnisses gelöscht, sofern sie nicht noch für Verrechnungszwecke oder aus sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen Dokumentationspflichten im erforderlichen Mindestausmaß aufbewahrt werden müssen. X. Teilnahme an Info-Veranstaltungen und Vorträgen 10.1. Die Teilnehmeranzahl bei derartigen von der DPO Consult GmbH abgehaltenen Veranstaltungen ist beschränkt. Die Sicherung der Teilnehmerplätze ergibt sich aus der Anmeldereihenfolge. Eine Anmeldung erfolgt schriftlich oder fernmündlich (Online-Anmeldung, E-Mail) bzw. per Fax und ist rechtsverbindlich. Bei freier Kapazität erhalten die Interessenten von der DPO Consult GmbH eine Anmeldebestätigung per E-Mail. Erst mit dieser Bestätigung ist die Teilnahme an dieser Veranstaltung gesichert. 10.2. Die Teilnahmegebühr an der Veranstaltung ist vor Veranstaltungsbeginn an die DPO Consult GmbH zu entrichten bzw. zu bezahlen. 10.3. Eine allfällige Stornierung der Teilnahme kann spätestens 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn der DPO Consult GmbH schriftlich (E-Mail reicht aus) bekanntgegeben werden, wobei eine Bearbeitungsgebühr iHv EUR 50,00 fällig wird. Bei späteren Stornierungen bis Veranstaltungsbeginn sind 50% der Teilnahmegebühr zu bezahlen. Bei Abmeldung am oder nach dem Veranstaltungstag bzw. bei Nichterscheinen zur Veranstaltung ist die gesamte Teilnahmegebühr zu bezahlen. 10.4. Von in diesem Punkt VIII. getroffenen Regelungen sind ausdrücklich ausgenommen sämtliche Veranstaltungen (Workshop, Info-Veranstaltung, Vorträge etc) die aufgrund eines gesonderten Vertrages mit dem Auftraggeber vereinbart worden sind. XI. Schlussbestimmungen 11.1. Änderungen des jeweils abgeschlossenen Einzelvertrages und dieser AGB bedürfen der Schriftform; ebenso ein Abgehen von diesem Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Seite 4 von 4 11.2. Auf diese AGB ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB wird die ausschließliche Zuständigkeit des für 8010 Graz sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart.
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