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Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 (322/ME)

Seit 12. Mai liegt der Gesetzentwurf für das Datenschutz Anpassungsgesetz auf. Anbei das Vorblatt zum Ministerialentwurf inklusive den entsprechenden Erläuterungen, sowie der vollständige Entwurf des Datenschutzgesetz. Das Bundes-Verfassungsgesetz wird durch den Erlass des Datenschutzgesetz geändert und das Datenschutzgesetz 2000  wird  durch das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 aufgehoben.

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